Allerlei Behauptungen über die EU, Mythen aller Art, sind keine österreichische Spezialität. Sie kursieren von Irland bis Griechenland. Doch gerade vor der Europa-Wahl ist ein Blick auf die Fakten erforderlich.

Über die Europäische Union werden gelegentlich völlig unsinnige Behauptungen verbreitet, durchaus auch von Medien.

Die Wirtschaftskammer hat sich dieser Sache mit Fachleuten angenommen und in einer 2014 publizierten Broschüre den am meisten verbreiteten Mythen die sachlich richtigen Fakten gegenübergestellt: wko.at/eu

Dort finden sich zudem Hinweise auf weiter Mythen-Korrekturen in England und in Deutschland sowie seitens der Kommission.

Allerlei Behauptungen über die EU, Mythen aller Art, sind keine österreichische Spezialität. Sie kursieren von Irland bis Griechenland. Doch gerade vor der Europa-Wahl ist ein Blick auf die Fakten erforderlich.

Über die Europäische Union werden gelegentlich völlig unsinnige Behauptungen verbreitet, durchaus auch von Medien.

Die Wirtschaftskammer hat sich dieser Sache mit Fachleuten angenommen und in einer 2014 publizierten Broschüre den am meisten verbreiteten Mythen die sachlich richtigen Fakten gegenübergestellt: wko.at/eu

Dort finden sich zudem Hinweise auf weiter Mythen-Korrekturen in England und in Deutschland sowie seitens der Kommission.

Mythos
Die Beamten in Brüssel wollen alles regeln, sogar das Gemüse. Die Gesetze werden immer komplizierter, die Verbote für Österreich immer mehr. Das alles verteuert die Verwaltung und erhöht Kosten für die Betriebe.
Fakt
Wie so oft ist die Wahrheit eine andere: Die Festlegung der Krümmung von Gurken ging auf einen Wunsch der Gemüsehersteller zurück. Sie wollten gerade Gurken, die sich leichter stapeln und zählen lassen. So hat die Kommission auf deren Wunsch im Sinne der Wirtschaft und der Konsumenten gehandelt, als sie für Gurken und andere Gemüse Qualitätskriterien (aber eben kein Verkaufsverbot!) festlegte. Nach vielerlei Kritik wurden diese Regeln 2009 teils aufgehoben, teils vereinfacht. Wegen der hohen Regelungsdichte wurden hunderte Rechtsvorschriften neu gefasst und tausende Rechtsakte aufgehoben. Die Rechtsvereinfachung hat die Verwaltungskosten für Unternehmen um ein Viertel gesenkt.
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Mythos
Manche behaupten, die EU verfüge über ein großes Budget und gebe daher zu viel Geld aus. Die Beträge würden außerdem zu einem hohen Anteil für die Verwaltung und die Beamten verwendet.
Fakt
In Wahrheit verfügt die Europäische Union über beschränkte Mittel, darf keine Kredite aufnehmen und muss in der Verwaltung sparsam wirtschaften. Im Jahr 2013 standen der EU für ihre 28 Mitglieder und ihre Programme rund 151 Milliarden Euro zur Verfügung, nur 132,8 wurden ausgegeben. Das entspricht etwa einem Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNP) der Mitgliedsstaaten. Der überwiegende Anteil der Ausgaben – mehr als 90 Prozent – fließt übrigens wieder an die Mitgliedsstaaten zurück. Im EU-Haushaltsjahr 2012 bezahlte Österreich brutto an die EU rund 2,9 Milliarden Euro, doch kamen 1,9 Milliarden Euro wieder zurück. Im mehrjährigen Mittelwert liegt Österreichs Netto-Beitrag bei 0,5 Milliarden Euro. Der Anteil der Ausgaben für Verwaltung beträgt nur sechs Prozent, Kosten für Übersetzungen sind darin enthalten.
Mythos
Österreichs Steuerzahler müssten für einen Pleitestaat wie Griechenland bezahlen. Zugleich versickert Geld im Budget durch Betrug und Korruption, die nicht ausreichend bekämpft werden.
Fakt
Einige Länder profitierten von niedrigen Zinsen und haben in hohem Maß Kredite aufgenommen. Diese wurden zu sehr für den Konsum genutzt, wodurch sich das Handels- und das Leistungsbilanzdefizit erhöhte. Zugleich wurden, etwas vereinfacht dargestellt, zu wenig Reformen umgesetzt, wodurch Löhne stärker anstiegen als die Produktivität. In der Folge der Finanzkrise haben sich Ungleichgewichte in den öffentlichen Haushalten – auch etwa in jenem Irlands – dramatisch negativ ausgewirkt. Die EU spannte einen Schutzschirm und schnürte Hilfspakete. Erste Länder sind aus dem Schirm wieder entlassen, alle müssen die gewährten Darlehen samt Zinsen zurückzahlen. Auf möglichen Missbrauch, auf Betrug und Korruption hat sich die EU zwangsläufig eingestellt: EU-Organe und Nationalstaaten müssen Auszahlung und Verwendung der Gelder kontrollieren.
Mythos
Die Erweiterung der EU um neue mittel- und osteuropäische Länder verursacht in den alten Ländern der EU Sozialdumping und führt zu einem Massenzuzug von Arbeitnehmern.
Fakt
Das Gegenteil ist richtig: Die Erweiterung führt nicht zu Sozialdumping, also dazu, dass soziale und arbeitsrechtliche Regeln unterlaufen werden, sondern sie sorgt dafür, dass Mindeststandards der EU in Mittel- und Osteuropa gelten. Die neuen Mitglieder mussten ihre Gesetze über Umwelt, Gesundheit und Arbeitnehmerschutz sowie Sicherheit verschärfen. Wer in einem EU-Land arbeitet, muss nach dortigen Regeln entlohnt werden.
Mythos
Mit dem Euro wurde alles teurer. Wirklich profitiert haben von der Europäischen Union nur die Konzerne. Die Konsumenten haben kaum etwas von Österreichs Mitgliedschaft.
Fakt
Die Inflationsrate ist jetzt mit weniger als 2% deutlich niedriger als zu Zeiten des Schilling (1989-1999 im Schnitt 3,8%) als Währung (der Euro wurde 1999 als Buchgeld eingeführt, 2002 als Zahlungsmittel bzw. Bargeld). Preissteigerungen bei Energie und Nahrungsmitteln sind auf globale Entwicklungen zurückzuführen, höhere Preise in der Gastronomie oder Kultur auf Anpassungen.
Mythos
In der EU und in Brüssel sitzen zu viele Beamte.
Fakt
Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Es gibt rund 55.000 Beamte und weitere Bedienstete, die im Dienste von mehr als 500 Millionen Unionsbürgern stehen, und zwar rund um die Welt. Zum Vergleich: Allein die Stadt Wien beschäftigt rund 60.000 Mitarbeiter, die allerdings auch erheblich mehr an Aufgaben wahrzunehmen haben. Der Personalstand soll bis 2020 um fünf Prozent vermindert werden. Gemessen am gesamten Haushalt der EU beträgt der Verwaltungsaufwand sechs Prozent. Die Arbeitszeit der Beamten wurde verlängert.
Mythos
Österreich verliert seine Neutralität. Der Vertrag von Lissabon erzwingt eine militärische Beistandspflicht zwischen den Staaten der Europäischen Union.
Fakt
Die EU-Staaten hatten stets eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik vereinbart. Beschlüsse können allerdings nur einstimmig gefällt werden. Damit hat jedes Mitgliedsland ein Veto. Neu ist mit dem Vertrag von Lissabon lediglich die Beistandspflicht, doch der besondere Charakter einer nationalen Verteidigungspolitik – im Falle Österreichs also die Neutralität – wird davon nicht berührt bzw. abgeschafft.
Mythos
Österreich, Deutschland und einige wenige anderen Staaten sind die Zahlmeister in der Europäischen Union. Die anderen profitieren von uns und ersparen sich eigene Anstrengung.
Fakt
Die Europäische Union ist eine Solidargemeinschaft. Die reicheren Länder – das wird unter anderem am Bruttoinlands-Produkt (BIP) pro Kopf gemessen – helfen den ärmeren bei ihrem Aufholprozess. Das erfolgt nicht ohne Eigennutz: Oftmals sind es Unternehmen aus entwickelten EU-Staaten, so auch aus Österreich, die Aufträge aus den weniger entwickelten Ländern erhalten, etwas für Infrastruktur.
Mythos
Die Landwirtschaft erhält zu viel Geld aus den gemeinsamen Mitteln der EU.
Fakt
Tatsächlich war es in den Gründungsjahren bedeutsam, in Europa nach dem Krieg eine Produktion an Nahrungsmitteln aufzubauen, die sich die Menschen auch leisten konnten. Dafür waren garantierte Abnahmen nützlich. Allerdings wurde die gemeinsame Agrarpolitik mehrfach gründlich reformiert. Der Anteil der Agrarausgaben am EU-Budget liegt inzwischen unter 40 Prozent, soll im Jahr 2020 auf 33 Prozent zurückgehen. Erhebliche Mittel werden für ländliche Entwicklung und Naturschutz verwendet.
Mythos
Die Verkehrslawine durch Österreich wird ständig größer, doch die EU unternimmt nichts gegen den steigenden Verkehr und die zunehmende Belastung der Umwelt.
Fakt
Der Verkehr ist sozusagen der Blutkreislauf im Wirtschaftskörper. Das gilt für Österreich und auch für die EU, für den Waren- aber auch den Personenverkehr. Arbeitsteilung, Wettbewerb, Produktvielfalt und Niederlassungsfreiheit erfordern Verkehr. Der Güterverkehr wird sich nach Schätzungen der EU vom Jahr 2000 bis 2020 um zwei Drittel erhöhen, in den neuen Mitgliedsstaaten sogar verdoppeln. Umweltkosten würden in die Maut hineingerechnet werden.
Mythos
Es ginge Österreich wesentlichen besser, wenn es wie die Schweiz oder wie Norwegen außerhalb der EU stehen würde. Denn in der EU wird Österreich bevormundet.
Fakt
Der geltende grundlegende EU-Vertrag, jener von Lissabon, legt klarer als die vorherigen fest, wofür die EU und wofür die Mitglieder zuständig sind. Höhere Mehrheitserfordernisse machen es schwierig, kleine Staaten zu überstimmen. Und jene, die nicht dabei sind, wie Schweiz und Norwegen, können überhaupt nicht mitstimmen sondern brauchen für ihre Wirtschaft jeweils besondere Regelungen bzw. Verträge.
Mythos
Österreichs hohe Umweltstandards sind gefährdet.
Fakt
Das Gegenteil dieses Mythos ist wahr. Als Österreich vor zwanzig Jahren der Europäischen Union beitrat, mussten einige Umweltstandards sogar verschärft werden, etwa jene, die Nitrate betreffen. Andererseits konnte Österreich seine Standards halten und einige davon sogar in der Union durchsetzen, etwa bei Benzin und im Chemikalienrecht. Das Wesentliche an Umweltstandards ist: Luft, Regen und Wasser kennen keine Landesgrenzen. Regeln für mehr Reinheit in der Umwelt und weniger Schadstoffe sind in Europa nur gemeinsam zu erreichen.
Mythos
Die Beamten in Brüssel wollen alles regeln, sogar das Gemüse. Die Gesetze werden immer komplizierter, die Verbote für Österreich immer mehr. Das alles verteuert die Verwaltung und erhöht Kosten für die Betriebe.
Fakt
Wie so oft ist die Wahrheit eine andere: Die Festlegung der Krümmung von Gurken ging auf einen Wunsch der Gemüsehersteller zurück. Sie wollten gerade Gurken, die sich leichter stapeln und zählen lassen. So hat die Kommission auf deren Wunsch im Sinne der Wirtschaft und der Konsumenten gehandelt, als sie für Gurken und andere Gemüse Qualitätskriterien (aber eben kein Verkaufsverbot!) festlegte. Nach vielerlei Kritik wurden diese Regeln 2009 teils aufgehoben, teils vereinfacht. Wegen der hohen Regelungsdichte wurden hunderte Rechtsvorschriften neu gefasst und tausende Rechtsakte aufgehoben. Die Rechtsvereinfachung hat die Verwaltungskosten für Unternehmen um ein Viertel gesenkt.
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Mythos
Manche behaupten, die EU verfüge über ein großes Budget und gebe daher zu viel Geld aus. Die Beträge würden außerdem zu einem hohen Anteil für die Verwaltung und die Beamten verwendet.
Fakt
In Wahrheit verfügt die Europäische Union über beschränkte Mittel, darf keine Kredite aufnehmen und muss in der Verwaltung sparsam wirtschaften. Im Jahr 2013 standen der EU für ihre 28 Mitglieder und ihre Programme rund 151 Milliarden Euro zur Verfügung, nur 132,8 wurden ausgegeben. Das entspricht etwa einem Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNP) der Mitgliedsstaaten. Der überwiegende Anteil der Ausgaben – mehr als 90 Prozent – fließt übrigens wieder an die Mitgliedsstaaten zurück. Im EU-Haushaltsjahr 2012 bezahlte Österreich brutto an die EU rund 2,9 Milliarden Euro, doch kamen 1,9 Milliarden Euro wieder zurück. Im mehrjährigen Mittelwert liegt Österreichs Netto-Beitrag bei 0,5 Milliarden Euro. Der Anteil der Ausgaben für Verwaltung beträgt nur sechs Prozent, Kosten für Übersetzungen sind darin enthalten.
Mythos
Österreichs Steuerzahler müssten für einen Pleitestaat wie Griechenland bezahlen. Zugleich versickert Geld im Budget durch Betrug und Korruption, die nicht ausreichend bekämpft werden.
Fakt
Einige Länder profitierten von niedrigen Zinsen und haben in hohem Maß Kredite aufgenommen. Diese wurden zu sehr für den Konsum genutzt, wodurch sich das Handels- und das Leistungsbilanzdefizit erhöhte. Zugleich wurden, etwas vereinfacht dargestellt, zu wenig Reformen umgesetzt, wodurch Löhne stärker anstiegen als die Produktivität. In der Folge der Finanzkrise haben sich Ungleichgewichte in den öffentlichen Haushalten – auch etwa in jenem Irlands – dramatisch negativ ausgewirkt. Die EU spannte einen Schutzschirm und schnürte Hilfspakete. Erste Länder sind aus dem Schirm wieder entlassen, alle müssen die gewährten Darlehen samt Zinsen zurückzahlen. Auf möglichen Missbrauch, auf Betrug und Korruption hat sich die EU zwangsläufig eingestellt: EU-Organe und Nationalstaaten müssen Auszahlung und Verwendung der Gelder kontrollieren.
Mythos
Die Erweiterung der EU um neue mittel- und osteuropäische Länder verursacht in den alten Ländern der EU Sozialdumping und führt zu einem Massenzuzug von Arbeitnehmern.
Fakt
Das Gegenteil ist richtig: Die Erweiterung führt nicht zu Sozialdumping, also dazu, dass soziale und arbeitsrechtliche Regeln unterlaufen werden, sondern sie sorgt dafür, dass Mindeststandards der EU in Mittel- und Osteuropa gelten. Die neuen Mitglieder mussten ihre Gesetze über Umwelt, Gesundheit und Arbeitnehmerschutz sowie Sicherheit verschärfen. Wer in einem EU-Land arbeitet, muss nach dortigen Regeln entlohnt werden.
Mythos
Mit dem Euro wurde alles teurer. Wirklich profitiert haben von der Europäischen Union nur die Konzerne. Die Konsumenten haben kaum etwas von Österreichs Mitgliedschaft.
Fakt
Die Inflationsrate ist jetzt mit weniger als 2% deutlich niedriger als zu Zeiten des Schilling (1989-1999 im Schnitt 3,8%) als Währung (der Euro wurde 1999 als Buchgeld eingeführt, 2002 als Zahlungsmittel bzw. Bargeld). Preissteigerungen bei Energie und Nahrungsmitteln sind auf globale Entwicklungen zurückzuführen, höhere Preise in der Gastronomie oder Kultur auf Anpassungen.
Mythos
In der EU und in Brüssel sitzen zu viele Beamte.
Fakt
Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Es gibt rund 55.000 Beamte und weitere Bedienstete, die im Dienste von mehr als 500 Millionen Unionsbürgern stehen, und zwar rund um die Welt. Zum Vergleich: Allein die Stadt Wien beschäftigt rund 60.000 Mitarbeiter, die allerdings auch erheblich mehr an Aufgaben wahrzunehmen haben. Der Personalstand soll bis 2020 um fünf Prozent vermindert werden. Gemessen am gesamten Haushalt der EU beträgt der Verwaltungsaufwand sechs Prozent. Die Arbeitszeit der Beamten wurde verlängert.
Mythos
Österreich verliert seine Neutralität. Der Vertrag von Lissabon erzwingt eine militärische Beistandspflicht zwischen den Staaten der Europäischen Union.
Fakt
Die EU-Staaten hatten stets eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik vereinbart. Beschlüsse können allerdings nur einstimmig gefällt werden. Damit hat jedes Mitgliedsland ein Veto. Neu ist mit dem Vertrag von Lissabon lediglich die Beistandspflicht, doch der besondere Charakter einer nationalen Verteidigungspolitik – im Falle Österreichs also die Neutralität – wird davon nicht berührt bzw. abgeschafft.
Mythos
Österreich, Deutschland und einige wenige anderen Staaten sind die Zahlmeister in der Europäischen Union. Die anderen profitieren von uns und ersparen sich eigene Anstrengung.
Fakt
Die Europäische Union ist eine Solidargemeinschaft. Die reicheren Länder – das wird unter anderem am Bruttoinlands-Produkt (BIP) pro Kopf gemessen – helfen den ärmeren bei ihrem Aufholprozess. Das erfolgt nicht ohne Eigennutz: Oftmals sind es Unternehmen aus entwickelten EU-Staaten, so auch aus Österreich, die Aufträge aus den weniger entwickelten Ländern erhalten, etwas für Infrastruktur.
Mythos
Die Landwirtschaft erhält zu viel Geld aus den gemeinsamen Mitteln der EU.
Fakt
Tatsächlich war es in den Gründungsjahren bedeutsam, in Europa nach dem Krieg eine Produktion an Nahrungsmitteln aufzubauen, die sich die Menschen auch leisten konnten. Dafür waren garantierte Abnahmen nützlich. Allerdings wurde die gemeinsame Agrarpolitik mehrfach gründlich reformiert. Der Anteil der Agrarausgaben am EU-Budget liegt inzwischen unter 40 Prozent, soll im Jahr 2020 auf 33 Prozent zurückgehen. Erhebliche Mittel werden für ländliche Entwicklung und Naturschutz verwendet.
Mythos
Die Verkehrslawine durch Österreich wird ständig größer, doch die EU unternimmt nichts gegen den steigenden Verkehr und die zunehmende Belastung der Umwelt.
Fakt
Der Verkehr ist sozusagen der Blutkreislauf im Wirtschaftskörper. Das gilt für Österreich und auch für die EU, für den Waren- aber auch den Personenverkehr. Arbeitsteilung, Wettbewerb, Produktvielfalt und Niederlassungsfreiheit erfordern Verkehr. Der Güterverkehr wird sich nach Schätzungen der EU vom Jahr 2000 bis 2020 um zwei Drittel erhöhen, in den neuen Mitgliedsstaaten sogar verdoppeln. Umweltkosten würden in die Maut hineingerechnet werden.
Mythos
Es ginge Österreich wesentlichen besser, wenn es wie die Schweiz oder wie Norwegen außerhalb der EU stehen würde. Denn in der EU wird Österreich bevormundet.
Fakt
Der geltende grundlegende EU-Vertrag, jener von Lissabon, legt klarer als die vorherigen fest, wofür die EU und wofür die Mitglieder zuständig sind. Höhere Mehrheitserfordernisse machen es schwierig, kleine Staaten zu überstimmen. Und jene, die nicht dabei sind, wie Schweiz und Norwegen, können überhaupt nicht mitstimmen sondern brauchen für ihre Wirtschaft jeweils besondere Regelungen bzw. Verträge.
Mythos
Österreichs hohe Umweltstandards sind gefährdet.
Fakt
Das Gegenteil dieses Mythos ist wahr. Als Österreich vor zwanzig Jahren der Europäischen Union beitrat, mussten einige Umweltstandards sogar verschärft werden, etwa jene, die Nitrate betreffen. Andererseits konnte Österreich seine Standards halten und einige davon sogar in der Union durchsetzen, etwa bei Benzin und im Chemikalienrecht. Das Wesentliche an Umweltstandards ist: Luft, Regen und Wasser kennen keine Landesgrenzen. Regeln für mehr Reinheit in der Umwelt und weniger Schadstoffe sind in Europa nur gemeinsam zu erreichen.

Fakt:
Wie so oft ist die Wahrheit eine andere: Die Festlegung der Krümmung von Gurken ging auf einen Wunsch der Gemüsehersteller zurück. Sie wollten gerade Gurken, die sich leichter stapeln und zählen lassen. So hat die Kommission auf deren Wunsch im Sinne der Wirtschaft und der Konsumenten gehandelt, als sie für Gurken und andere Gemüse Qualitätskriterien (aber eben kein Verkaufsverbot!) festlegte. Nach vielerlei Kritik wurden diese Regeln 2009 teils aufgehoben, teils vereinfacht. Wegen der hohen Regelungsdichte wurden hunderte Rechtsvorschriften neu gefasst und tausende Rechtsakte aufgehoben. Die Rechtsvereinfachung hat die Verwaltungskosten für Unternehmen um ein Viertel gesenkt.

Fakt:
In Wahrheit verfügt die Europäische Union über beschränkte Mittel, darf keine Kredite aufnehmen und muss in der Verwaltung sparsam wirtschaften. Im Jahr 2013 standen der EU für ihre 28 Mitglieder und ihre Programme rund 151 Milliarden Euro zur Verfügung, nur 132,8 wurden ausgegeben. Das entspricht etwa einem Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNP) der Mitgliedsstaaten. Der überwiegende Anteil der Ausgaben – mehr als 90 Prozent – fließt übrigens wieder an die Mitgliedsstaaten zurück. Im EU-Haushaltsjahr 2012 bezahlte Österreich brutto an die EU rund 2,9 Milliarden Euro, doch kamen 1,9 Milliarden Euro wieder zurück. Im mehrjährigen Mittelwert liegt Österreichs Netto-Beitrag bei 0,5 Milliarden Euro. Der Anteil der Ausgaben für Verwaltung beträgt nur sechs Prozent, Kosten für Übersetzungen sind darin enthalten.

Fakt:

Einige Länder profitierten von niedrigen Zinsen und haben in hohem Maß Kredite aufgenommen. Diese wurden zu sehr für den Konsum genutzt, wodurch sich das Handels- und das Leistungsbilanzdefizit erhöhte. Zugleich wurden, etwas vereinfacht dargestellt, zu wenig Reformen umgesetzt, wodurch Löhne stärker anstiegen als die Produktivität. In der Folge der Finanzkrise haben sich Ungleichgewichte in den öffentlichen Haushalten – auch etwa in jenem Irlands – dramatisch negativ ausgewirkt. Die EU spannte einen Schutzschirm und schnürte Hilfspakete. Erste Länder sind aus dem Schirm wieder entlassen, alle müssen die gewährten Darlehen samt Zinsen zurückzahlen. Auf möglichen Missbrauch, auf Betrug und Korruption hat sich die EU zwangsläufig eingestellt: EU-Organe und Nationalstaaten müssen Auszahlung und Verwendung der Gelder kontrollieren.

Fakt:

Das Gegenteil ist richtig: Die Erweiterung führt nicht zu Sozialdumping, also dazu, dass soziale und arbeitsrechtliche Regeln unterlaufen werden, sondern sie sorgt dafür, dass Mindeststandards der EU in Mittel- und Osteuropa gelten. Die neuen Mitglieder mussten ihre Gesetze über Umwelt, Gesundheit und Arbeitnehmerschutz sowie Sicherheit verschärfen. Wer in einem EU-Land arbeitet, muss nach dortigen Regeln entlohnt werden.

Fakt:

Die Inflationsrate ist jetzt mit weniger als 2% deutlich niedriger als zu Zeiten des Schilling (1989-1999 im Schnitt 3,8%) als Währung (der Euro wurde 1999 als Buchgeld eingeführt, 2002 als Zahlungsmittel bzw. Bargeld). Preissteigerungen bei Energie und Nahrungsmitteln sind auf globale Entwicklungen zurückzuführen, höhere Preise in der Gastronomie oder Kultur auf Anpassungen.

Fakt:

Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Es gibt rund 55.000 Beamte und weitere Bedienstete, die im Dienste von mehr als 500 Millionen Unionsbürgern stehen, und zwar rund um die Welt. Zum Vergleich: Allein die Stadt Wien beschäftigt rund 60.000 Mitarbeiter, die allerdings auch erheblich mehr an Aufgaben wahrzunehmen haben. Der Personalstand soll bis 2020 um fünf Prozent vermindert werden. Gemessen am gesamten Haushalt der EU beträgt der Verwaltungsaufwand sechs Prozent. Die Arbeitszeit der Beamten wurde verlängert.

Fakt:

Die EU-Staaten hatten stets eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik vereinbart. Beschlüsse können allerdings nur einstimmig gefällt werden. Damit hat jedes Mitgliedsland ein Veto. Neu ist mit dem Vertrag von Lissabon lediglich die Beistandspflicht, doch der besondere Charakter einer nationalen Verteidigungspolitik – im Falle Österreichs also die Neutralität – wird davon nicht berührt bzw. abgeschafft.

Fakt:

Die Europäische Union ist eine Solidargemeinschaft. Die reicheren Länder – das wird unter anderem am Bruttoinlands-Produkt (BIP) pro Kopf gemessen – helfen den ärmeren bei ihrem Aufholprozess. Das erfolgt nicht ohne Eigennutz: Oftmals sind es Unternehmen aus entwickelten EU-Staaten, so auch aus Österreich, die Aufträge aus den weniger entwickelten Ländern erhalten, etwas für Infrastruktur.

Fakt:

Tatsächlich war es in den Gründungsjahren bedeutsam, in Europa nach dem Krieg eine Produktion an Nahrungsmitteln aufzubauen, die sich die Menschen auch leisten konnten. Dafür waren garantierte Abnahmen nützlich. Allerdings wurde die gemeinsame Agrarpolitik mehrfach gründlich reformiert. Der Anteil der Agrarausgaben am EU-Budget liegt inzwischen unter 40 Prozent, soll im Jahr 2020 auf 33 Prozent zurückgehen. Erhebliche Mittel werden für ländliche Entwicklung und Naturschutz verwendet.

Fakt:

Der Verkehr ist sozusagen der Blutkreislauf im Wirtschaftskörper. Das gilt für Österreich und auch für die EU, für den Waren- aber auch den Personenverkehr. Arbeitsteilung, Wettbewerb, Produktvielfalt und Niederlassungsfreiheit erfordern Verkehr. Der Güterverkehr wird sich nach Schätzungen der EU vom Jahr 2000 bis 2020 um zwei Drittel erhöhen, in den neuen Mitgliedsstaaten sogar verdoppeln. Umweltkosten würden in die Maut hineingerechnet werden.

Fakt:

Der geltende grundlegende EU-Vertrag, jener von Lissabon, legt klarer als die vorherigen fest, wofür die EU und wofür die Mitglieder zuständig sind. Höhere Mehrheitserfordernisse machen es schwierig, kleine Staaten zu überstimmen. Und jene, die nicht dabei sind, wie Schweiz und Norwegen, können überhaupt nicht mitstimmen sondern brauchen für ihre Wirtschaft jeweils besondere Regelungen bzw. Verträge.

Fakt:

Das Gegenteil dieses Mythos ist wahr. Als Österreich vor zwanzig Jahren der Europäischen Union beitrat, mussten einige Umweltstandards sogar verschärft werden, etwa jene, die Nitrate betreffen. Andererseits konnte Österreich seine Standards halten und einige davon sogar in der Union durchsetzen, etwa bei Benzin und im Chemikalienrecht. Das Wesentliche an Umweltstandards ist: Luft, Regen und Wasser kennen keine Landesgrenzen. Regeln für mehr Reinheit in der Umwelt und weniger Schadstoffe sind in Europa nur gemeinsam zu erreichen.